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Der interne Bericht des Bundesrechnungshofes zum geplanten Neubau der Friesenbrücke bei Weener beweist, dass das CSU-geführte Ministerium in Berlin unter Alexander Dobrindt (2013 bis 2017) und jetzt unter Andreas Scheuer sich der Bedeutung vom Bau wichtiger Infrastrukturmaßnahmen in unserer Region nicht bewusst ist.

Aufgrund einer neuen Risikobewertung der DB Netz AG kann man jetzt von Baukosten von bis zu 96 Millionen Euro ausgehen. Bisher waren 66 Millionen Euro geplant.

Nicht nachvollziehbar ist zudem, dass sich die Inbetriebnahme der Brücke bis in das Jahr 2030 hinziehen solle. Das können und dürfen wir nicht so einfach hinnehmen. Auch im Interesse der Arbeitsplätze in unserer Region. Auch die Meyer-Werft benötigt für ihre weitere Zukunftsfähigkeit die Sicherheit, ob die gewünschte Drehbrücke realisiert wird. 

Sowohl der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und Digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann (CDU), sowie dessen Bundestagskollegin Gitta Connemann hatten bereits im August 2017 - einen Monat vor der Bundestagswahl - erklärt, "Es war eine schwere Geburt. Aber jetzt ist der Startschuss da. Die Planungen für die große Lösung starten durch. Die erweiterte Brücke soll 2024 in Betrieb gehen."

Gut drei Jahre später wird nun alles wieder in Frage gestellt. Das Projekt Friesenbrücke gehört ganz nach oben auf der Prioritätenliste des Haushaltsausschusses. 

Die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Leer, vor allem aber in Rheiderland und in Westoverledingen, sind es leid, dauernd vertröstet zu werden. Die Bahn und das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium müssen nun ihre Zusagen in die Tat umsetzen.

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