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Bild Lobbyregister

Berlin - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke aus Ihlow fordert, noch vor den Bundestagswahlen im Herbst ein verpflichtendes Lobbyregister einzuführen. Dabei geht es um eine öffentliche Liste, in die sich alle Lobbyisten eintragen müssen, die Einfluss auf parlamentarische Entscheidungsprozesse nehmen. Das gelte auch für die Bundesregierung und deren Ministerien.

"Die Regierung muss künftig bei jedem Gesetzentwurf offenlegen, welche Sachverständigen oder Interessenvertreter Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren genommen haben", erläutert der Sozialdemokrat. Er könne nicht nachvollziehen, dass die Unionsparteien sich dieser Forderung nun seit mehr als drei Wahlperioden widersetzten.
Paschke sagt, er sei nicht grundsätzlich gegen Lobbyismus. Um Politik und Entscheidungen transparent zu machen, müsse aber deutlich werden, wie Politik und Interessenvertreter miteinander kommunizieren: Politiker ließen sich beraten und tauschten sich mit Experten, Bürgern und professionellen Interessensvertretern aus. Das sei legitim und könne bei der Entscheidungsfindung helfen. "Zum Problem wird es allerdings, wenn dieser Austausch nicht transparent gemacht werde", sagt Paschke.   
Für ihn müsse Lobbyismus nicht nur klar und fair geregelt sein, sondern auch entsprechend kontrolliert werden, betont Paschke. Deshalb sei es neben dem geforderten Register entscheidend, einen unabhängigen Lobbybeauftragten einzusetzen. Dieser könne das Lobbyregister führen, die Einhaltung der Vorschriften kontrollieren, Beschwerden nachgehen und die Jahresberichte vorlegen.
Der Bundestagsabgeordnete beklagt, dass es deutliche Anzeichen dafür gebe, dass Beratungsfirmen und Konzerne durch ihre Lobbymacht Spuren im Regierungshandeln hinterließen. "Dem müssen wir Parlamentarier entgegenwirken, wenn wir nicht an Glaubwürdigkeit verlieren wollen", so Paschke abschließend.

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