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Rechtssicherheit für Notfallsanitäter

Berlin – „Endlich wurde im Bundestag eine lange überfällige Rechtssicherheit für Notfallsanitäterinnen und -sanitäter beschlossen. Damit können diese künftig im Notfalleinsatz auch in Abwesenheit des Notarztes oder der Notärztin eigenverantwortlich notwendige Rettungsmaßnahmen durchführen, ohne gegebenenfalls Strafen fürchten zu müssen“, erläutert der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke. 

Wenn Notfallsanitäterinnen und -sanitäter gerufen würden, dann komme es auf jede Sekunde an. Bislang konnten sie im Fall von lebensbedrohlichen Zuständen der Patientinnen oder Patienten ihr lebensrettenden Wissens nur auf Anweisung einer Notärztin oder eines Notarztes einsetzen, so Paschke. Bisher mussten sie sich immer auf einen rechtfertigenden Notstand berufen und ihr Handeln gegebenenfalls sogar gerichtsfest begründen. „Diesen Zustand haben wir mit Unterstützung von den SPD-Kolleginnen und -Kollegen aus Rheinland-Pfalz beendet. Die haben im Bundesrat mit ihrer Initiative den ersten, dafür notwendigen Schritt gemacht“, sagt Paschke. 

Seit Beschluss des Notfallsanitätergesetzes hatte die SPD-Bundestagsfraktion eine derartige Klarstellung gefordert. Die wurde damals aber von der CDU/CSU und der FDP jedoch abgelehnt. „Jetzt ist es der SPD gelungen, Klarheit zu schaffen. Von nun an können Notfallsanitäterinnen und -sanitäter eigenverantwortlich Maßnahmen ergreifen. Das geschieht auch und gerade im Interesse einer bestmöglichen Versorgung von Patientinnen und Patienten“, begrüßt Markus Paschke die dringend notwendige Änderung des Notfallsanitätergesetzes. 

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