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Lobbyregister jetzt

Berlin - Nicht erst seit dem Wirbel um die kürzlich öffentlich bekannt gewordene Lobbyarbeit des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke ein verpflichtendes Lobbyregister, "das auch seinen Namen verdient". "Ich hoffe, dass wir das mit der Union noch in diesem Jahr hinbekommen", sagt der Abgeordnete. Zwar lägen die Positionen von SPD und Union derzeit noch ein gutes Stück auseinander. Aber um Politik und Entscheidungen transparent zu machen, müsse deutlich werden, wie Politik und Interessenvertreter miteinander kommunizieren. "Deshalb fordere ich die Abgeordneten der Union auf, den Weg für ein Lobbyregister freizumachen", so Paschke. Die Bürgerinnen und Bürger könnten das Zögern der CDU/CSU nicht mehr nachvollziehen. 


"Ich werde mich auch weiterhin für ein Lobbyregister, für verbindliche Transparenz und für Verfahrensregeln einsetzen", erläutert Paschke. Politiker lassen sich beraten und tauschen sich zu Themen mit Experten, Bürgern und professionellen Interessensvertretern aus. Das sei legitim und könne bei der Entscheidungsfindung auch hilfreich sein. "Zum Problem wird das jedoch, wenn diese Absprachen nicht transparent gemacht werden", sagt Paschke.   
Der SPD-Politiker will sich außerdem dafür einsetzen, dass Gesetzentwürfe mit einem "legislativen Fußabdruck" versehen werden. Neben der Veröffentlichung von Referentenentwürfen und Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen der Bundesregierung müsse die Entwicklung eines Gesetzes nachvollziehbar sein, so die Begründung des Abgeordneten. Für Markus Paschke muss Lobbyismus nicht nur klar und fair geregelt sein, sondern auch entsprechend kontrolliert werden. "Darum würde ich die Einsetzung eines unabhängigen Lobbybeauftragten begrüßen", so der SPD-Bundestagsabgeordnete. Der könne dann das Lobbyregister führen, die Einhaltung der Vorschriften kontrollieren, Beschwerden nachgehen und Jahresberichte vorlegen. 

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