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Praktikum bei Markus Paschke

SPD-Fraktion Werkverträge in der Fleischindustrie

Berlin - „Die aktuellen Corona-Ausbrüche lenken die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wieder auf die Arbeits- und Wohnverhältnisse in
der Fleischindustrie. Es wird deutlich, dass alle bisherigen Regelungen und Selbstverpflichtungen nicht zu positiven Veränderungen in den Betriebengeführt haben“, so der SPD-Bundestags- abgeordnete Markus Paschke zur aktuellen Situation in den Schlachthöfen.

Noch immer würden überwiegend osteuropäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Niedriglöhnen beschäftigt und mit vielen anderen Personen in Unterkünften zusammengepfercht. In den meisten davon würde man die aktuellen Hygienevorschriften und Abstandsregelungen nicht einhalten. Auch bei der Fahrt von der Unterkunft zur Arbeitsstelle und zurück werde häufig gegenGrundregeln verstoßen. „Kein Wunder, dass diese Rahmenbedingungen nun zu einem Corona- Hotspot geführt haben. Die Corona-Pandemie wirkt wie ein Brennglas und bringt Ausbeutung und Missbrauch auch auf den Arbeitsmarkt ans Licht“, sagt Paschke.

 „Für mich gibt es keinen Grund, warumArbeitgeber, wie zum Bespiel Schlachthöfe, in großem Stil Werkvertragsarbeiter in ihremKerngeschäft einsetzen.“ Diese Aussage vonMarkus Paschke stammt aus dem Jahr 2014. Er wies bereits damals während seines Antrittsbesuchs bei der Samtgemeinde Sögel darauf hin, dass nicht nur die Löhne und Arbeitsbedingungen der Werkvertragsarbeiter, sondern auch die Wohnverhältnisse teilweise„menschenunwürdig sind“.

Die damalige Haltung des Bundestagsabgeordneten Markus Paschke hat sich nun bestätigt. Es ist noch immer die gängige Praxis, dass Subunternehmer Mehrfamilienhäuser oder Wohnungen anmieten, mit mehreren Arbeitern pro Zimmer belegen und dann überhöhte Preise für die einzelnen Schlafstätten einfordern.„In der Pandemie zeige sich jetzt, dass dieseBedingungen die Ausbreitung des Corona-Virus verstärken und somit zu einer Gefahr für diegesamte Bevölkerung werden“, macht Markus Paschke deutlich.

„Wir müssen aufräumen mit dem System, damitWerkverträge mit nicht selten dubiosenSubunternehmen keine Zukunft haben“, sagt Paschke. Der SPD-Bundestagsabgeordnete fordert deshalb, dass Unternehmen, die Werkverträge für ihre Kerntätigkeit einsetzen, die volle unternehmerische Verantwortung für alleBeschäftigten übernehmen müssen. Die Überprüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeitder Bundeszollverwaltung (FKS) sowie die der Länder im Arbeitsschutz und die der Kommunen bei den Unterkünften müssten deutlich ausgeweitet und besser koordiniert werden.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete weist darauf hin, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schon vor Wochen die Länder aufgefordert habe, den Arbeitsschutz streng zu kontrollieren. Außerdem habe Heil über die zunehmenden Berichte über unhaltbare Zustände bei betrieblichen Infektionsschutz, besonders bei Saisonkräften in der Landwirtschaft und in der fleischverarbeitenden Industrie, hingewiesen.

„Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zu bekämpfen. Wir wollen kein Klassen-System in der Belegschaft, sondern gleichen Lohn für gleiche Arbeit und gleiche Rechte für allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Unternehmen. Jetzt darf sich unser Koalitionspartner dem Handeln nicht mehr verschließen“, sagt Markus Paschke.

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