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Berlin - Im Falle behördlich angeordneter Kita- oder Schulschließungen nach dem Infektionsschutzgesetz (§ 56ff)–so wie aktuell in der Corona-Krise - besteht für berufstätige Eltern von betreuungsbedürftigten Kindern ein Rechtsanspruch auf Entschädigung. Das teilt der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke mit. Voraussetzung für den Anspruch sei allerdings, dass im Zeitraum der Schließung oder des Betretungsverbots der Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sichergestellt werden könne.

„Anspruchsberechtigt sind jedoch nur Eltern vonKindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hätten oder behindert und deshalb aufHilfe angewiesen sind“, so Markus Paschke.Allerdings greife der Entschädigungsanspruch nur dann, wenn die Schließung oder das Betreuungsverbot der Schulen oder Betreuungseinrichtungen zu einem Verdienstausfall führten.

In Niedersachsen müssen Anträge auf Entschädigung bei den Landkreisen und kreisfreien Städten abgegeben werden.

 
 

Weitere Informationen und Details zum neuen Entschädigungsanspruch nach § 56 des Informationsschutzgesetzes (IfSG) gibt es unter anderem auf www.niedersachsen.de unter derRubrik „Coronavirus Hinweise für Berufstätige“.

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