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Praktikum bei Markus Paschke

Mitteilungen

Politik ist Tagesgeschäft. Sie ist schnellebig, spontan, spannend. Aktuelle Entwicklungen fordern aktuelle Entscheidungen. An dieser Stelle finden Sie daher die wichtigsten Neuigkeiten aus meiner Arbeit in Berlin, im Landkreis Leer und im Emsland.

 

Bild Lobbyregister

Berlin - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke aus Ihlow fordert, noch vor den Bundestagswahlen im Herbst ein verpflichtendes Lobbyregister einzuführen. Dabei geht es um eine öffentliche Liste, in die sich alle Lobbyisten eintragen müssen, die Einfluss auf parlamentarische Entscheidungsprozesse nehmen. Das gelte auch für die Bundesregierung und deren Ministerien.

Bild Impfstoffforschung

Berlin - In der aktuellen Impf-Debatte in Deutschland fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke (Ihlow) eine Debatte über den Umgang mit den zu erwartenden Milliarden-Erträgen der Impfstoff-Hersteller. „Für die Entwicklung des Corona-Impfstoffes hat allein Deutschland mehrere Hundert Millionen Euro investiert. Das ist auch gut und richtig so“, sagt Paschke, der Mitglied des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ist. „Aber wer profitiert jetzt von den Ergebnissen und den zu erwartenden Milliardenumsätzen? Wer wird wann zu welchem Preis mit Impfstoff beliefert?“, fragt der Sozialdemokrat.

Rechtssicherheit für Notfallsanitäter

Berlin – „Endlich wurde im Bundestag eine lange überfällige Rechtssicherheit für Notfallsanitäterinnen und -sanitäter beschlossen. Damit können diese künftig im Notfalleinsatz auch in Abwesenheit des Notarztes oder der Notärztin eigenverantwortlich notwendige Rettungsmaßnahmen durchführen, ohne gegebenenfalls Strafen fürchten zu müssen“, erläutert der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke. 

Leer– Die Gemeinde Filsum erhält aus dem Bundesprogramm für Ländliche Entwicklung (BULE) eine Projektförderung in Höhe von 50.000 Euro. Dies teilt der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke (Wahlkreis Unterems) mit. In der Gemeinde Filsum wird damit das Ladenprojekt „Ostfrieslandmarkt“ gefördert.

Berlin - „Ich freue mich, dass diem DRK-Kita und Krippe „An der Waldschule“ in Papenburg für die Jahre 2021 und 2022 eine Förderung aus dem SPD-geführten Bundesfamilienministerium in Höhevon jeweils 50.000 Euro erhält“, so derBundestagsabgeordnete Markus Paschke.

Meyer-Werft

Papenburg - "Das vom NDR veröffentlichte, geheime Strategiepapier der Meyer-Werft macht mich nachdenklich und stimmt mich pessimistisch, was die Zukunftsfähigkeit der Geschäftsführung der Meyer-Werft betrifft", so der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke.
In dem Papier werde deutlich, dass die Geschäftsführung der Werft den Betriebsrat nicht als gleichberechtigten Partner, sondern als Gegner im Betrieb betrachtet. Statt sich mit Zukunftsfragen und Ausrichtung der Werft zu beschäftigen, mache man sich darüber Gedanken, bei welchem Szenario der Betriebsrat einen Erfolg vermelden könne.

Bundesförderung für Kinderbetreuung

Leer/Emsland – Die Landkreise Leer und Emsland werden insgesamt mit 1,7 Millionen Euro bei Investitionen in Kindertageseinrichtungen unterstützt. Das teilt der SPD- Bundestagsabgeordnete Markus Paschke (Wahlkreis Unterems) mit. Die Mittel stammen aus dem 5. Bundesinvestitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2020-2021 und sind auf Grund bundesgesetzlicher Regelung bis zum 30. Juni 2021 zu binden. Für den Landkreis Leer sind es 646.000 Euro, für den Landkreis Emsland ohne die Stadt Lingen 1.091.000 Euro.

Meyer-Werft

Papenburg - "Mein Geduldsfaden als Politiker ist arg strapaziert", sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke. Der Sozialdemokrat bezieht seine Aussage auf die am Mittwoch unterbrochenen Verhandlungen zwischen dem Betriebsrat und der Geschäftsführung der Meyer-Werft.

Keine Impfpflicht durch die Hintertür

Berlin - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke lehnt die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ins Gespräch gebrachte Impfpflicht gegen das Corona-Virus ab. "Eine Diskussion über einer Impfpflicht ist wenig hilfreich. Jetzt darüber zu spekulieren, ist falsch", so Paschke. Von Beginn an habe man sich gegen eine Impfpflicht ausgesprochen. 

Berlin - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke zeigt sich schockiert über die die Ausschreitungen am Kongress in den USA. "Die Bilder am Kapitol machen deutlich, wohin Verschwörungsideologien führen können. Der Aufruf zu Gewalt und der Versuch, demokratische Wahlen zu annullieren, sind ein Angriff auf die Demokratie", so Markus Paschke. Daraus müssten Demokratinnen und Demokraten weltweit ihre Lehren ziehen.

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